Allgemeine Geschäftsbedingungen der hellmedia GmbH

§1 Gegenstand des Vertrages

Die hellmedia GmbH betreibt Rechner, die ständig an das Internet angebunden sind (Webserver). Sie stellt anderen Unternehmen Plattenspeicher auf Webservern für eigene Zwecke zu Verfügung (Webspace). Die auf dem Webserver abgelegten Informationen können weltweit über das Internet abgerufen werden. Außerdem entwickelt die hellmedia GmbH eigene Internetprogramme und bietet diese dem Kunden zum Kauf oder zur Miete an.

§2 Leistungen der hellmedia GmbH

a) Die hellmedia GmbH erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe des beigefügten Leistungsangebots. Sonderleistungen (z.B. Erstellung individuellen Internetseiten, Erstellung von Datenbankanbindungen sowie Programmierung von Applikationen und Bereitstellung eigener Internetprogramme) werden nach Aufwand mit festen und variablen, individuellen Sätzen berechnet. Zusätzlich stellt die hellmedia GmbH eigene Aufwendungen in Rechnung.

b) Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde. Bei der Gestaltung seiner Seiten ist der Kunde hinsichtlich der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. Die hellmedia GmbH behält sich allerdings vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, die den Webserver übermäßig stark belasten. Bei interaktiven Seiten, die z. B. ASP -Skripte enthalten, muss der Kunde dies der hellmedia GmbH melden und gegebenenfalls in Form des Source-Codes Einsicht gewähren. Die hellmedia GmbH behält sich das Recht vor, diese Skripte selbst gegen Verrechnung des Arbeitsaufwandes zu installieren, oder aber auch zu deinstallieren. Stellen die Skripte eine besondere Belastung des Webservers dar, behält sich die hellmedia GmbH das Recht vor, diese gegen eine gesondert zu vereinbarende Monatspauschale in Rechnung zu stellen.

c) Interessenten, die über einen Internetzugang verfügen, können die auf dem Webserver abgelegten Informationen des Kunden rund um die Uhr abrufen. Die hellmedia GmbH sagt eine Erreichbarkeit des Webservers von 99 % im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der hellmedia GmbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

Sollte aber der Webserver aus den genannten Gründen länger als 24 Stunden nicht verfügbar sein, dann hat der Kunde das Recht, die monatlichen Gebühren entsprechend der Ausfalltage als Entschädigung zurück zu fordern.

Die hellmedia GmbH haftet nicht für Schäden und Folgeschäden, die dem Kunden entstehen können, wenn der Webserver aus technischen Gründen oder durch höhere Gewalt ausfällt und damit die Webseiten, Datenbankapplikationen, Internetprogramme usw. der hellmedia GmbH nicht verfügbar sind. Die hellmedia GmbH wird unverzüglich nach bekannt Werden des Ausfalls mit der Reparatur des Systems beginnen oder einen Ersatzserver zur Verfügung stellen.

d) Wenn gewünscht, stellt die hellmedia GmbH dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann (File Transfer Protocol – FTP oder Microsoft Frontpage). Hierzu erhält der Kunde einen passwortgeschützten Account. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort streng geheim zu halten und die hellmedia GmbH unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Für den Inhalt seiner Seiten ist allein der Kunde verantwortlich. Er stellt die hellmedia GmbH im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei.

e) Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen seiner Präsenz keine pornographischen, gewaltverherrlichenden oder rassistischen Inhalte anzubieten oder anbieten zu lassen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht er unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 € ( in Worten: zehntausend Euro ). Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtung die hellmedia GmbH zur außerordentlichen Kündigung.

f) Sollte der Kunde innerhalb seiner Präsenz Software zum Download bereitstellen, ist er verpflichtet, die hellmedia GmbH darüber zu unterrichten. Die hellmedia GmbH behält sich das Recht vor, das Bereitstellen von Software zu verweigern oder zu sperren, wenn dadurch die Leistung des Internetservers stark beeinflusst wird. Außerdem behält sich die hellmedia GmbH das Recht vor, diese Downloads gegen eine gesondert zu vereinbarende Monatspauschale in Rechnung zu stellen.

g) Dem Kunden wird das Recht eingeräumt, unter der von ihm gewünschten Internet-Adresse eine einzelne Präsenz bei der hellmedia GmbH zu unterhalten. Der Kunde kann weitere Internet-Adressen so einrichten oder einrichten lassen, dass bei ihrer Auswahl ebenfalls die bei der hellmedia GmbH unterhaltene Präsenz abgerufen wird.

h) Soweit die hellmedia GmbH über den vertraglichen Inhalt hinaus für den Kunden freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich aus der Einstellung nicht.

i) Die hellmedia GmbH erstellt nach Kundenauftrag gegen Rechnung Internetprogramme und bietet eigene Applikationen zur Nutzung an. Jeder Kunde hat das Recht auf individuelle Gestaltung seiner Internet-Präsenz. Davon ausgenommen sind vorprogrammierte Elemente (Shopsysteme, Datenbanken, Formulare), die der Kunde in seine Präsenz einbinden kann.

j) Die hellmedia GmbH richtet sich bei der Erstellung der Seiten nach den Vorstellungen des Kunden und verwendet Vorlagen und Daten, die der Kunde der hellmedia GmbH zur Verfügung stellt. Nach der Fertigstellung stellt die hellmedia GmbH die von ihr programmierten Seiten im Internet zum Abruf durch den Kunden bereit. Der Kunde hat 14 Tage Gelegenheit, Korrektur- und Änderungswünsche zu äußern. Weichen die Änderungswünsche stark von den gelieferten Vorlagen ab, ist die Änderung kostenpflichtig.

k) Sollte der Kunde die hellmedia GmbH bitten, nach eignem Ermessen Internetprogramme zu erstellen oder nur unzureichende Angaben zum Inhalt der Präsenz liefert, kann das Design der Seiten nach Fertigstellung nur kostenpflichtig geändert werden.

l) Die hellmedia GmbH meldet nach Kundenauftrag gegen Rechnung Seiten ihrer Kunden bei Suchmaschinen an. Der Kunde liefert dazu 10 Suchbegriffe, einen Seitentitel und eine Seitenbeschreibung sowie Angaben zu seiner Person. Die hellmedia GmbH fungiert dabei lediglich als Vermittler. Ob und wie die Seiten bei den Suchmaschinen platziert werden, liegt in der Hand der jeweiligen Betreiber.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es neben den vom Kunden gelieferten Angaben auch vom Aufbau der angemeldeten Seite abhängt, wie diese bei den Suchmaschinen platziert wird (Meta-Tags, Titel, Inhalt).

§3 Leistungen des Kunden

a) Dem Kunden wird dringend geraten, für die Daten, die auf dem Webserver abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien zu halten, die nicht auf dem Webserver gespeichert werden!
Seite 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen der hellmedia GmbH, Stand Februar 2018

b) Für die in § 2 bezeichneten Leistungen, die dem Kunden jeweils erbracht werden, zahlt dieser laut Angebot.

c) Die hellmedia GmbH stellt seine Leistungen monatlich und/oder quartalsweise und/oder jährlich in Rechnung. Alle vereinbarten Pauschalen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10 % jährlich.

d) Sollte sich der Kunde länger als vier Wochen mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, darf die hellmedia GmbH bis zum Ausgleich aller Forderungen seine Leistungen gegenüber dem Kunden sperren..

e) Bei allen vereinbarten Preisen handelt es sich um Festpreise. Eine Rückerstattung an den Kunden ist auch bei wesentlichem Unterschreiten der in der technischen Übersicht vorgesehenen Menge ausgeschlossen.

f) Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde der hellmedia GmbH die entstandenen Kosten zu erstatten.

g) Kunden ist es insbesondere untersagt:

  • Programme oder Dateien, die nur im Ausland, nicht aber in Deutschland Freeware, Shareware oder Public Domain sind, unter Missachtung der kommerziellen Nutzung in Deutschland anzubieten,
  • Programme oder Dateien anzubieten, die aufgrund ihrer lizenz- oder patentrechtlichen Situation nirgendwo oder nur außerhalb von Deutschland frei von Rechten Dritter sind;
  • Programme oder Dateien anzubieten, deren Inhalt in Deutschland strafrechtlich relevant ist (z.B. Gewaltverherrlichung, Pornographie etc.),
  • Programme oder Dateien anzubieten, die in Deutschland Exportrestriktionen unterliegen und deshalb von Deutschland aus nicht weltweit angeboten werden dürfen, ohne dass Vorkehrungen dafür getroffen sind, dass ein Zugriff außerhalb Deutschlands unmöglich ist;
  • Programme oder Dateien anzubieten, die nach den Exportbestimmungen des Herkunftslandes oder des Landes, in dem sie entstanden sind, nicht exportiert werden dürfen (z.B. Crypto-Software aus den USA).

h) Der Kunde ist verpflichtet :

  • der hellmedia GmbH erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung),
  • im Falle einer Störung der hellmedia GmbH die durch die Überprüfung der Einrichtungen entstandenen Kosten zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag,
  • der hellmedia GmbH binnen eines Monats jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen der hellmedia GmbH geführt wird, jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden, sowie bei nicht rechtsfähigen Handelsgesellschaffen, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen anzuzeigen.

§4 Preisänderung

Die hellmedia GmbH ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von drei Monaten zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam wird, wenn die Preisanhebung über die allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht.

§5 Überschreitung des Datentransfervolumens

a) Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen innerhalb eines laufenden Monats die in der technischen Übersicht vorgesehene Höchstmenge übersteigt, wird die hellmedia GmbH den Kunden hierüber informieren.

b) Nach Wahl des Kunden kann dieser dann
aa) für den laufenden Monat und die Folgemonate einen Tarif wählen, der mehr Transfervolumen zur Verfügung stellt oder

bb) den Tarif beibehalten und für den laufenden Monat und die Folgemonate den über das vertraglich eingeräumte Volumen hinausgehenden Datentransfer gesondert zu einem Satz, der im Angebot definiert ist, pro MB (zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen MwSt, derzeit 19 %) entrichten.

c) Sofern das Angebot keine Angaben über Datentransfervolumen enthält, gilt für jeden Vertrag ein maximales Datentransfervolumen von 500 MB pro Monat. Bei Überschreiten dieses Wertes gelten die in §5 a und b beschriebenen Regelungen.

§6 Dauer des Vertrages, Kündigung

a) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jedem Vertragsteil mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Einer Angabe von Gründen bedarf es für die Kündigung in keinem Fall.

b) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch die hellmedia GmbH gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, ein Zahlungsverzug, der länger als zwei Wochen andauert, die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch die hellmedia GmbH, eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für die hellmedia GmbH dadurch unzumutbar wird, ihre Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.

§7 Folgen der Kündigung, Vertragsstrafe

a) Falls der Kunde eine Internet­Domain für sich hat registrieren lassen, wird die hellmedia GmbH auch nach Vertragende hieran keine Rechte geltend machen. Die Domain bleibt bis zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode auf diesen angemeldet. Sofern der Kunde danach nicht selbst für eine weitergehende Delegierung sorgt, wird die hellmedia GmbH die Domain freigeben.

b) Bei einer Kündigung innerhalb des ersten halben Jahres ab Vertragsschluss hat der Kunde eine Abstandsgebühr von 50,00 Euro (zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen MwSt, derzeit 19 %) zu zahlen. Bei einer späteren Kündigung fällt keine Abstandsgebühr an.

c) Sofern dem Kunde zur Durchführung des Vertrags vom der hellmedia GmbH Programme zur Verfügung gestellt werden, so geschieht dies nur zur Durchführung des vorliegenden Vertrags. Der Kunde erhält lediglich ein nichtausschließliches Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags übertragen. Er ist verpflichtet, die Programme nebst aller eventuellen Sicherungskopien bei Vertragsende an die hellmedia GmbH zurückzugeben. Auf den Rechnern des Kunden sind die Programme zu löschen. Der Kunde darf die Programme nicht an Dritte weitergeben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen vereinbaren die Parteien eine Vertragsstrafe von Euro 2.500 (zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen MwSt, derzeit 19 %).

§8 Geltung der Bedingungen

a ) Die hellmedia GmbH erbringt ihre Dienste gegenüber ihren Kunden ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der erstmaligen Nutzung der hellmedia GmbH – Dienste gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Bezugnahme auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

b) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die hellmedia GmbH diese dem Kunden ausdrücklich bestätigt.

c) Die Angestellten sowie sonstige Mitarbeiter der hellmedia GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.

§9 Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag über die Nutzung von HELLMEDIA GmbH-Diensten kommt durch Unterschrift beider Vertragspartner oder durch einen schriftlichen Kundenauftrag unter Verwendung eines hierfür vorgesehenen Formulars und seiner Annahme seitens der hellmedia GmbH durch Gegenzeichnung oder Bestätigung zustande.

§10 Zusätzliche Bestimmungen bei Warenlieferungen

a) Die Preise für Waren verstehen sich, falls nicht abweichend vereinbart, einschließlich normaler Verpackung. Wünscht der Kunde die Zustellung durch die hellmedia GmbH, ist diese gesondert abzugelten.

b) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume der hellmedia GmbH verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden der hellmedia GmbH unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Lieferbereitschaft auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Verzögerung des Versands auf Wunsch des Kunden.

c) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der hellmedia GmbH; die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die hellmedia GmbH als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für die hellmedia GmbH. Erlischt das (Mit-) Eigentum der HELLMEDIA GmbH durch Verbindung oder Veräußerung, so gilt als vereinbart, dass die daraus resultierenden Ansprüche des Kunden – bei Verbindung wertanteilsmäßig – auf die hellmedia GmbH übergehen.

d) Die hellmedia GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Teillieferung oder Teilleistung für ihn nicht von Interesse sind.

§11 Leistungsangebot und Allgemeine Leistungsbedingungen

Die hellmedia GmbH erbringt ihre Leistungen im übrigen nach Maßgabe ihres Leistungsangebots und ihren Allgemeinen Leistungsbedingungen. Leistungsangebot und Allgemeine Leistungsbedingungen (Anhang) sind Bestandteil dieses Vertrags und liegen dem Kunden vor.

Anhang: Allgemeine Leistungsbedingungen

§1 Leistungen der hellmedia GmbH

a) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf die hellmedia GmbH die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.

b) Soweit einzelne Leistungen der hellmedia GmbH nach zeitlichem Aufwand abgerechnet werden, hat der Kunde Anspruch auf monatliche Abrechnungen. Darin soll die Art der abgerechneten Leistung und die aufgewendete Zeit bezeichnet werden. Für Leistungen, die die hellmedia GmbH auf Wunsch des Kunden an einem anderen Ort als ihrem Geschäftssitz erbringt, kann sie auch An­ und Abfahrtszeiten berechnen. Für jeden gefahrenen Kilometer steht ihr eine Pauschale von 0,75 Euro zu (zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen MwSt, derzeit 19 %).

§2 Rechte Dritter

a) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn von der hellmedia GmbH erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber­, Datenschutz­ und Wettbewerbsrecht, verstößt. Die hellmedia GmbH behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf ihrem Server auszunehmen. Den Anbieter wird sie von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn die hellmedia GmbH von dritter Seite aufgefordert werden, Inhalte auf ihren Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Es entsteht für die hellmedia GmbH keine Prüfungspflicht.

b) Die hellmedia GmbH ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Den Kunden wird die hellmedia GmbH unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird die hellmedia GmbH die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde die hellmedia GmbH hiermit frei.

§3 Internetdomains

a) Soweit Gegenstand der Leistungen der hellmedia GmbH auch die Verschaffung und/oder Pflege von Internetdomains ist, wird er gegenüber dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Die hellmedia GmbH behält sich vor, aus Kosten- und organisatorischen Gründen eine dritte Firma mit der Domainregistrierung zu beauftragen.

b) Die hellmedia GmbH hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain der hellmedia GmbH vergebenen Subdomains.

c) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er die hellmedia GmbH hiervon unverzüglich unterrichten.

Die hellmedia GmbH ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess­ und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 10.000 Euro) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde diehellmedia GmbH hiermit frei.

§4 E­Mail und Newsgroups

a) Soweit auch die Vergabe einer oder mehrerer E­Mail Adressen Gegenstand der Leistungen der hellmedia GmbH ist, gilt der in § 3 b) erklärte Gewährleistungsausschluss sinngemäß auch für E­Mail Adressen, die dem Kunden zugewiesen wurden. Die hellmedia GmbH behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen 3 Monaten nach Eingang auf dem Mailserver abgerufen wurden. Das Versenden von Rundschreiben oder Serienbriefen (Nachrichten, die inhaltsgleich an mehrere Empfänger versandt werden) über das Account des Kunden ist untersagt, sofern dabei insgesamt mehr als 100 Empfänger im Monat angeschrieben werden. Ebenso ist das Versenden von Nachrichten mit kommerzieller Werbung ohne Aufforderung durch den Empfänger (“UCE”) untersagt.

b) Soweit Gegenstand der Leistungen der hellmedia GmbH auch die Gewährung des Zugangs zu öffentlichen Diskussionsforen (Newsgroups) ist, richtet sich die Dauer der Speicherung von öffentlichen Nachrichten nach den betrieblichen Erfordernissen der hellmedia GmbH.

§5 Datenschutz

a) Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up­ und Downloads), von der hellmedia GmbH während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis hierzu. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt die hellmedia GmbH auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen.

b) Die hellmedia GmbH wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als die hellmedia GmbH gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.

c) Die hellmedia GmbH weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass die hellmedia GmbH das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

§6 Haftungsbeschränkung

Die hellmedia GmbH haftet für Schäden, die von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf 2.500,00 Euro beschränkt. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§7 Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, die hellmedia GmbH im Innenverhältnis (zwischen hellmedia GmbH und Kunde) von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

§8 Urheberrechte

Soweit die hellmedia GmbH für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen gestaltet, überträgt er dem Kunden ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

§9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz der hellmedia GmbH örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Die hellmedia GmbH kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn­ oder Geschäftssitz oder in Traunstein erheben.

§10 Sonstiges

a) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

b) Alle Erklärungen der hellmedia GmbH können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

c) Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber der hellmedia GmbH nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

d) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

Stand Februar 2018